Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.11.2014

Rechtsprechung
   BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12   

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https://dejure.org/2014,43374
BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12 (https://dejure.org/2014,43374)
BVerfG, Entscheidung vom 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12 (https://dejure.org/2014,43374)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - 1 BvR 1485/12 (https://dejure.org/2014,43374)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 55c Abs 1 S 1 SVG vom 03.04.2009, § 55c Abs 1 S 1 SVG vom 14.11.2011, §§ 32 ff VersAusglG
    Nichtannahmebeschluss: Versorgungsausgleich und Wegfall des "Rentnerprivilegs" - hier: Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig vom Rentenbezug des ausgleichsberechtigten Ehepartners als verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung ...

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung einer Aussetzung der Kürzung des Ruhegehalts eines ehemaligen Berufssoldaten

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Versorgungsausgleich und Wegfall des "Rentnerprivilegs" - hier: Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig vom Rentenbezug des ausgleichsberechtigten Ehepartners als verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung ...

  • ra.de
  • rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung einer Aussetzung der Kürzung des Ruhegehalts eines ehemaligen Berufssoldaten

  • rechtsportal.de

    Ablehnung einer Aussetzung der Kürzung des Ruhegehalts eines ehemaligen Berufssoldaten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß

  • beck-blog (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Abschaffung des Rentnerprivilegs ist nicht verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungsausgleich - und die Abschaffung des Rentnerprivilegs

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Versorgungsausgleich - Abschaffung des Rentnerprivilegs verfassungsgemäß

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Abschaffung des Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abschaffung des Rentnerprivilegs im Rahmen des Versorgungsausgleichs verfassungsgemäß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Abschaffung des Rentnerprivilegs beim Versorgungsausgleich ist verfassungskonform

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abschaffung von Rentnerprivileg

Besprechungen u.ä. (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abschaffung des Rentnerprivilegs im Rahmen des Versorgungsausgleichs verfassungsgemäß

  • hefam.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs durch das VAStrRefG verfassungsgemäß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 686
  • MDR 2015, 158
  • FamRZ 2015, 389
  • FamRZ 2015, 475
  • DÖV 2015, 343
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12
    Die Regelungen über den Versorgungsausgleich bestimmen dabei in mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbarer Weise Inhalt und Schranken des verfassungsrechtlichen Eigentums an Renten und Versorgungsanwartschaften (vgl. BVerfGE 53, 257 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13 -, juris, Rn. 39).

    Insbesondere das Prinzip des sofortigen und endgültigen Vollzugs des Versorgungsausgleichs ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 53, 257 ).

    Der Gedanke, die spürbare Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person müsse sich, um mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar zu sein, für die ausgleichsberechtigte Person angemessen auswirken (vgl. BVerfGE 53, 257 ), steht der Kürzung der Versorgungsbezüge vor dem tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten Ehegatten bereits deshalb nicht entgegen, weil die Teilung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person hier unvermindert ihren Zweck erfüllt, der versorgungsausgleichsberechtigten Person ein eigenständiges Versorgungsanrecht zu verschaffen.

  • BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12

    Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …

    Auszug aus BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12
    Die Regelungen über den Versorgungsausgleich bestimmen dabei in mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbarer Weise Inhalt und Schranken des verfassungsrechtlichen Eigentums an Renten und Versorgungsanwartschaften (vgl. BVerfGE 53, 257 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13 -, juris, Rn. 39).

    Weder im einen noch im anderen Fall verfehlt die Teilung der Anrechte ihren Zweck, der versorgungsausgleichsberechtigten Person ein eigenständiges Versorgungsanrecht zu verschaffen (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13 -, juris, Rn. 59).

  • BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92

    Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich

    Auszug aus BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12
    Dass der Gesetzgeber das Prinzip des sofortigen und endgültigen Vollzugs des Versorgungsausgleichs mit der Einführung des Rentner- beziehungsweise Pensionistenprivilegs zunächst selbst teilweise durchbrochen hatte, war verfassungsrechtlich zwar vertretbar, aber nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1995 - 2 BvR 1762/92 -, juris, Rn. 20 f., 27).
  • BSG, 11.02.2015 - B 13 R 9/14 R

    Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der …

    Denn bereits mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs erwirbt der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine eigenständige, vom Rentenversicherungsverhältnis des ausgleichspflichtigen Ehegatten losgelöste Versorgung (…vgl BVerfGE 53, 257, 302 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 11;… BVerfGE 80, 297, 312 = SozR 5795 § 4 Nr. 8 S 28; BVerfG NJW 2014, 2093 RdNr 48, 59; BVerfG NJW 2015, 686 RdNr 21; BGH NZS 2013, 588, 589 ) .

    Das BVerfG hat bereits in seiner Entscheidung vom 5.7.1989 (…BVerfGE 80, 297 = SozR 5795 § 4 Nr. 8) zu der Vorgängerregelung in § 4 Abs. 2 VAHRG entschieden, dass es nicht gegen Art. 14 Abs. 1 S 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 GG verstößt, dass beim Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Kürzung der Versorgung des Ausgleichsverpflichteten nur dann entfällt, wenn die auf Grund des Versorgungsausgleichs gewährten Leistungen innerhalb der von § 4 Abs. 2 VAHRG bestimmten (engen) Grenzen liegen (…zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs: BVerfGE 53, 257 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1; vgl zuletzt BVerfG NJW 2015, 686 RdNr 20).

  • SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14

    Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst …

    Das BVerfG hat bereits in seiner Entscheidung vom 5.7.1989 (…BVerfGE 80, 297 = SozR 5795 § 4 Nr. 8) zu der Vorgängerregelung in § 4 Abs. 2 VAHRG entschieden, dass es nicht gegen Art. 14 Abs. 1 S 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 GG verstößt, dass beim Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Kürzung der Versorgung des Ausgleichsverpflichteten nur dann entfällt, wenn die auf Grund des Versorgungsausgleichs gewährten Leistungen innerhalb der von § 4 Abs. 2 VAHRG bestimmten (engen) Grenzen liegen (…zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs: BVerfGE 53, 257 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1; vgl zuletzt BVerfG (Kammer) NJW 2015, 686 RdNr 20).
  • BGH, 15.04.2015 - XII ZB 252/14

    Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des …

    Ohne das Vorliegen dieser Voraussetzungen rechtfertigt die Gesetzesänderung daher für sich genommen eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des Ausgleichsberechtigten nicht (Senatsbeschluss vom 8. April 2015 - XII ZB 428/12 - zur Veröffentlichung bestimmt;… vgl. auch Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 558; Holzwarth FamRZ 2015, 475, 476).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,35745
BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13 (https://dejure.org/2014,35745)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2014 - IV ZR 8/13 (https://dejure.org/2014,35745)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2014 - IV ZR 8/13 (https://dejure.org/2014,35745)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 S 2 Halbs 1 aF VVG
    Rückwärtsversicherung: Kenntnis von einem bereits eingetretenen Versicherungsfall

  • IWW

    § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG, § 2 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 VVG, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 538 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Freiheit vom Leistungsversprechen einer Rückwärtsversicherung

  • rewis.io

    Rückwärtsversicherung: Kenntnis von einem bereits eingetretenen Versicherungsfall

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG a. F. § 2 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1
    Leistungsausschluss in der Rückwärtsversicherung infolge positiver Kenntnis vom Versicherungsfall ist nach den konkreten Vorstellungen des VN zu beurteilen

  • rechtsportal.de

    VVG a.F. § 2 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1
    Voraussetzungen für die Freiheit vom Leistungsversprechen einer Rückwärtsversicherung

  • rechtsportal.de

    VVG § 2 Abs. 2 S. 2 Hs. 1
    Voraussetzungen für die Freiheit vom Leistungsversprechen einer Rückwärtsversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Rückwärtsversicherung: Kenntnis von einem bereits eingetretenen Versicherungsfall

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen einer Freiheit vom Leistungsversprechen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungsfreiheit bei der Rückwärtsversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Freiheit vom Leistungsversprechen einer Rückwärtsversicherung setzt positive Kenntnis über Versicherungsfall voraus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hohe Anforderungen an den Deckungsausschluss bei positiver Kenntnis des Versicherungsfalles

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Freiheit vom Leistungsversprechen einer Rückwärtsversicherung setzt positive Kenntnis über Versicherungsfall voraus

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Freiheit eines Versicherers vom Leistungsversprechen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Deckungsausschluss bei Rückwärtsversicherung nur bei positiver Kenntnis! (IBR 2015, 634)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 481
  • MDR 2015, 158
  • NZBau 2015, 153
  • VersR 2015, 89
  • WM 2015, 204
  • BauR 2015, 280
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08

    Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das …

    Auszug aus BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13
    a) Dabei kann offen bleiben, ob das Berufungsgericht einen wesentlichen Mangel des landgerichtlichen Verfahrens im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 14 m.w.N.; vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 314/95, NJW 1997, 1447 unter II 2 b; vom 6. November 2000 - II ZR 67/99, WM 2000, 2563, 2564 unter A II 1; vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08, WM 2010, 892 Rn. 11;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 254/09, VersR 2010, 1666 Rn. 8) und die Erforderlichkeit einer aufwändigen Beweisaufnahme ausreichend dargelegt hat.

    Es hätte dabei in Erwägung ziehen müssen, dass die Zurückverweisung an die Vorinstanz in aller Regel zu einer weiteren Verzögerung und Verteuerung des Rechtsstreits, im Streitfall zudem zu dessen Aufspaltung führt und den schützenswerten Interessen der Parteien entgegenstehen kann (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08, NJW-RR 2010, 1048 Rn. 16; Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03, BauR 2005, 590 unter II 3 b).

  • BGH, 16.12.2004 - VII ZR 270/03

    Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht; …

    Auszug aus BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13
    Es hätte dabei in Erwägung ziehen müssen, dass die Zurückverweisung an die Vorinstanz in aller Regel zu einer weiteren Verzögerung und Verteuerung des Rechtsstreits, im Streitfall zudem zu dessen Aufspaltung führt und den schützenswerten Interessen der Parteien entgegenstehen kann (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08, NJW-RR 2010, 1048 Rn. 16; Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03, BauR 2005, 590 unter II 3 b).

    Da die Beweisaufnahme und Sachentscheidung nach § 538 Abs. 1 ZPO grundsätzlich dem Berufungsgericht obliegen, ist die Aufhebung und Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz zu noch größeren Nachteilen für die Parteien führte als die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03, BauR 2005, 590 unter II 3 b).

  • BGH, 30.04.2008 - IV ZR 227/06

    Abgrenzung von positiver Kenntnis und bloßem Kennenmüssen in der …

    Auszug aus BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13
    Wie der Senat für die - eine Anzeigeobliegenheit begründende - Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Eintritt des Versicherungsfalls entschieden hat, kann deren Feststellung nicht durch die Erwägung ersetzt werden, der Versicherungsnehmer habe die betreffenden Umstände kennen müssen (Senatsurteil vom 30. April 2008 - IV ZR 227/06, VersR 2008, 905 Rn. 18 ff. m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. November 1966 - II ZR 52/64, VersR 1967, 56 unter II 2 b), denn das kennzeichnet lediglich einen Fahrlässigkeitsvorwurf.
     
  • BGH, 06.11.2000 - II ZR 67/99

    Aufhebung und Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Aufhebung eines …

    Auszug aus BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13
    a) Dabei kann offen bleiben, ob das Berufungsgericht einen wesentlichen Mangel des landgerichtlichen Verfahrens im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 14 m.w.N.; vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 314/95, NJW 1997, 1447 unter II 2 b; vom 6. November 2000 - II ZR 67/99, WM 2000, 2563, 2564 unter A II 1;… vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08, WM 2010, 892 Rn. 11;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 254/09, VersR 2010, 1666 Rn. 8) und die Erforderlichkeit einer aufwändigen Beweisaufnahme ausreichend dargelegt hat.
  • BGH, 21.03.1990 - IV ZR 39/89

    Zulässigkeit der Rückwärtsversicherung in der Lebensversicherung

    Auszug aus BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13
    Sie bezwecken, den Versicherungsnehmer bei Vereinbarung einer Rückwärtsversicherung an einer bewussten Manipulation des versicherten Risikos zu hindern (Senatsurteile vom 21. März 1990 - IV ZR 39/89, BGHZ 111, 44, 50 f.; vom 19. Februar 1992 - IV ZR 106/91, BGHZ 117, 213, 215).
  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 150/11

    Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer …

    Auszug aus BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13
    a) Dabei kann offen bleiben, ob das Berufungsgericht einen wesentlichen Mangel des landgerichtlichen Verfahrens im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO (vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 14 m.w.N.; vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 314/95, NJW 1997, 1447 unter II 2 b; vom 6. November 2000 - II ZR 67/99, WM 2000, 2563, 2564 unter A II 1;… vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08, WM 2010, 892 Rn. 11;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 254/09, VersR 2010, 1666 Rn. 8) und die Erforderlichkeit einer aufwändigen Beweisaufnahme ausreichend dargelegt hat.
  • BGH, 13.07.2010 - VI ZR 254/09

    Berufungsentscheidung: Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen eines …

    Auszug aus BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13
    a) Dabei kann offen bleiben, ob das Berufungsgericht einen wesentlichen Mangel des landgerichtlichen Verfahrens im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 14 m.w.N.; vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 314/95, NJW 1997, 1447 unter II 2 b; vom 6. November 2000 - II ZR 67/99, WM 2000, 2563, 2564 unter A II 1;… vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08, WM 2010, 892 Rn. 11; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 254/09, VersR 2010, 1666 Rn. 8) und die Erforderlichkeit einer aufwändigen Beweisaufnahme ausreichend dargelegt hat.
  • BGH, 10.12.1996 - VI ZR 314/95

    Aufhebung und Zurückverweisung wegen anderer materiall-rechtlicher Beurteilung …

    Auszug aus BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13
    a) Dabei kann offen bleiben, ob das Berufungsgericht einen wesentlichen Mangel des landgerichtlichen Verfahrens im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 14 m.w.N.; vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 314/95, NJW 1997, 1447 unter II 2 b; vom 6. November 2000 - II ZR 67/99, WM 2000, 2563, 2564 unter A II 1;… vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08, WM 2010, 892 Rn. 11;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 254/09, VersR 2010, 1666 Rn. 8) und die Erforderlichkeit einer aufwändigen Beweisaufnahme ausreichend dargelegt hat.
  • BGH, 19.02.1992 - IV ZR 106/91

    Rückwärtsversicherung bei Kenntnis des Versicherungsnehmers vom bereits …

    Auszug aus BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13
    Sie bezwecken, den Versicherungsnehmer bei Vereinbarung einer Rückwärtsversicherung an einer bewussten Manipulation des versicherten Risikos zu hindern (Senatsurteile vom 21. März 1990 - IV ZR 39/89, BGHZ 111, 44, 50 f.; vom 19. Februar 1992 - IV ZR 106/91, BGHZ 117, 213, 215).
  • BGH, 03.11.1966 - II ZR 52/64

    Abschluss einer Vermögenshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit als Helfer in …

    Auszug aus BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13
    Wie der Senat für die - eine Anzeigeobliegenheit begründende - Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Eintritt des Versicherungsfalls entschieden hat, kann deren Feststellung nicht durch die Erwägung ersetzt werden, der Versicherungsnehmer habe die betreffenden Umstände kennen müssen (…Senatsurteil vom 30. April 2008 - IV ZR 227/06, VersR 2008, 905 Rn. 18 ff. m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. November 1966 - II ZR 52/64, VersR 1967, 56 unter II 2 b), denn das kennzeichnet lediglich einen Fahrlässigkeitsvorwurf.
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Da die Beweisaufnahme und Sachentscheidung nach § 538 Abs. 1 ZPO grundsätzlich dem Berufungsgericht obliegen, ist die Aufhebung und Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz zu noch größeren Nachteilen für die Parteien führte als die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht (BGH, Urteil vom 5. November 2014 - IV ZR 8/13, WM 2015, 204 Rn. 21).
  • BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

    Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung: …

    Da eine solche Anzeigeobliegenheit immer voraussetzt, dass der Versicherungsnehmer den anzeigepflichtigen Umstand positiv kennt (…vgl. dazu Senatsurteil vom 30. April 2008 - IV ZR 227/06, VersR 2008, 905 Rn. 15, 18; vgl. auch Senatsurteil vom 5. November 2014 - IV ZR 8/13, r+s 2015, 445 Rn. 14), wird der Versicherungsnehmer daraus, dass die Anzeigeobliegenheit des § 26 Nr. 1 Buchst. a VGB 2001 an den "Eintritt" des Versicherungsfalles anknüpft, den Schluss ziehen, dieser Eintritt liege in der Entdeckung des Leitungswasserschadens.
  • OLG Karlsruhe, 28.01.2019 - 6 U 79/18

    Auslandszustellung: Voraussetzungen der Zustellung durch Aufgabe zur Post

    Von Bedeutung ist insbesondere, ob die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz zu noch größeren Nachteilen für die Parteien führte als die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 481 Rn. 21).
     
  • OLG Hamm, 16.10.2017 - 18 U 11/17

    Transportversicherung, Versicherungsfall gem. DTV-Güterversicherungsbedingungen …

    Erforderlich ist positive Kenntnis des Versicherungsnehmers (BGH NJW-RR 2015, S. 481).
  • KG, 10.07.2018 - 6 U 14/17

    Leistungsfreiheit einer Versicherung bei Kenntnis des Versicherungsvertreters von …

    Er soll nicht in die Lage versetzt werden, rückwirkenden Versicherungsschutz für einen Versicherungsfall zu erlangen, von dem er weiß, dass er bereits eingetreten ist (vgl. BGH, Urt. v. 5.11.14 - IV ZR 8/13 - zitiert nach juris: Rdnr. 15).
  • KG, 10.07.2018 - 10 U 14/17
    Er soll nicht in die Lage versetzt werden, rückwirkenden Versicherungsschutz für einen Versicherungsfall zu erlangen, von dem er weiß, dass er bereits eingetreten ist (vgl. BGH, Urt. v. 5.11.14 - IV ZR 8/13 - zitiert nach juris: Rdnr. 15).
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